Die Facebook-Seite "Gegen Fremdenfeindlichkeit in Oberschwaben und anderswo" hat jüngst Screenshots aus der geschlossenen Gruppe "Biberach passt auf" enthüllt. Wir Jusos sind geschockt - und nehmen dazu Stellung.

(...)
Doch wisse: was du ersonnen im Geist,
Das führ ich aus, das tu ich.

Und gehn auch Jahre drüber hin,
Ich raste nicht, bis ich verwandle
In Wirklichkeit, was du gedacht;
Du denkst, und ich, ich handle.

Du bist der Richter, der Büttel bin ich,
Und mit dem Gehorsam des Knechtes
Vollstreck' ich das Urteil, das du gefällt,
Und sei es ein ungerechtes.

(...)

Ich bin dein Liktor, und ich geh
Beständig mit dem blanken
Richtbeile hinter dir – ich bin
Die Tat von deinem Gedanken.

(Heinrich Heine)

Wenn Menschen – egal, ob oder welche Verbrechen sie womöglich begangen haben – zu „Ratten“ deklariert werden; wenn individuelle Personen in Sippenhaft genommen werden für Taten, die eine andere Person begangen hat – und das einzig Verbindende der beiden Personen ihre Herkunft oder ihre Religion ist –; wenn dazu aufgerufen wird, die „Schweine in der Schlucht [zu erschlagen]“, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Liktor der Hassprediger in vorauseilendem Gehorsam diese Gedanken in die Tat umsetzt.

Seit ungefähr einem Jahr existiert die Facebook-Gruppe „Biberach passt auf“. Als Landtagskandidat habe ich kurz nach Gruppengründung gesagt, Leuten in dieser Gruppe ginge es um „blanken, menschenfeindlichen Hass.“ Ich hätte mich so gern geirrt.

Jüngst hat die Facebook-Seite „Gegen Fremdenfeindlichkeit in Oberschwaben und anderswo“ Screenshots aus besagter Gruppe veröffentlicht. Darin wird gefragt, ob Menschen, die nach Deutschland kommen, auf „unserer“ Evolutionsentwicklungsstufe stünden. Darin werden Menschen nur noch nach ihrer Religionszugehörigkeit kategorisiert, wobei Muslime immer Täter und Christen immer Opfer sind. Darin ist die Rede von „Ratten“, der Aufruf zur Selbstjustiz und die Aufforderung, „(...) erschlagt die Schweine in der Schlucht die sind gleich vergessen es wird ja immer schlimmer man muss einfach radikaler reagieren zur Abschreckung (...)“.

Anlass dieser Kommentare ist ein Post, in dem es um eine gewaltsame Auseinandersetzung geht, in die Flüchtlinge verwickelt sein sollen. Dabei soll ein Kleinkind verletzt worden sein. Die Ermittlungen laufen noch. Doch die Frage, ob sich das so abgespielt hat oder nicht, spielt hier keine Rolle. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes. Die unantastbare Menschenwürde bedeutet, dass keine Person – egal, was für Abscheulichkeiten sie womöglich getan hat – entmenschlicht werden darf.

Im ersten Artikel des Grundgesetzes heißt es übrigens weiter, dass die Menschenwürde – trotz ihrer Unantastbarkeit – geachtet und geschützt werden muss. Aus rein lyrischer Sicht erscheint dies als Paradox. Es spiegelt aber die Realität wider. Sie muss geschützt werden vor den Entmenschlichern von „Biberach passt auf“. Geschützt werden vor dem blanken, menschenfeindlichen Hass. Deshalb fordern wir Jusos Biberach den Gruppengründer auf:

Löschen Sie endlich diese unsägliche Gruppe! Leisten Sie ihren Beitrag für die Menschenwürde! Lassen Sie nicht zu, dass ein Liktor der Gruppe mit dem blanken Richtbeile hinter Ihnen schlussendlich ruft: „Ich bin die Tat von deinem Gedanken.“ Es liegt in Ihrer Verantwortung.

Um abschließend kruden Vorwürfen vorzubeugen:

• Nein, wir heißen Verbrechen und Gewalt, wie sie womöglich begangen wurden, nicht gut. Natürlich gehört ein solches Verhalten geahndet. Aber: Es gehört vom Rechtsstaat geahndet – und unter rechtsstaatlichen Methoden.
   
• Nein, es ist keine „Meinungsdiktatur“, wenn man deutlich macht, dass Aufrufe zur offenen Gewalt und zur Selbstjustiz außerhalb des Grundgesetzes stehen.
   
• Ja, manche Menschen aus der Gruppe haben im Sommer Opfern des Hochwassers geholfen. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer. Und eine gute Tat gleicht nicht späteren Hass aus.

Gezeichnet: Der Kreisvorstand der Jusos Biberach

Stefan Gretzinger

Laura Fallert

Heiko Mangesius

Jonas Prüssing

Tobias Kuhn

Jonas Epperlein