Juso- Ortsgruppe Biberach

Veröffentlicht am 05.10.2007 in Ortsverein
 

Martin Gerster MdB: „Leben nicht gegen Leben abwägen“
Biberach – Martin Gerster, MdB, hat im Biberacher „Schützenkeller“ auf Einladung der Juso- Ortsgruppe über das Thema „Innere Sicherheit“ gesprochen. Gerster sei dazu prädestiniert, da er in Berlin im Innenausschuss sitze und somit an den aktuellen innenpolitischen Debatten hautnah beteiligt sei, so Niklas Merk, Vorsitzender der Juso- Ortsgruppe Biberach.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – mit diesem Film, an dem jeden Tag dasselbe geschieht, verglich SPD- MdB Martin Gerster das derzeitige Handeln von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Jeden Tag hör ich von einem neuen Vorschlag.“ Gerster machte deutlich, dass es nicht dienlich sein könne, die Menschen durch immer weiter reichende und unabgesprochene Vorschläge zu verunsichern.
Die Online- Durchsuchung werde dabei von der SPD nicht grundsätzlich abgelehnt, allerdings gebe es noch einige offene Fragen, wie sie denn genau zu verwirklichen sei. Gerster verlangte hier klare rechtsstaatliche Hürden. Auch der Vorschlag von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), nach dem von Terroristen entführte Flugzeuge im Zweifelsfall abgeschossen werden sollten, kam zur Sprache. „Eine derartige Situation ist natürlich ein schwieriger Spagat“, so Gerster. Er machte jedoch klar, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden dürfe und erklärte den Plänen Jungs auch auf Grundlage der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts eine klare Absage.
Nach seinem Referat stellte sich Gerster allen Fragen der Jusos, die dem jugendnahen Politiker für seinen sehr interessanten Vortrag dankten.

Nähere Informationen: Jusos Biberach