Stefans Rede: Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen

Veröffentlicht am 22.02.2017 in Veranstaltungen
 

Am Mittwoch, 22. Februar, haben das Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit (iff) und die Ökumenische Flüchtlingsarbeit (ÖFA) zu einer Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen geladen. Die Rede unseres Kreisvorsitzenden Stefan findest du hier.

Liebe Freundinnen,

liebe Freunde,

vorab will ich eins klarstellen: Für diejenigen, die aus dem Ausland kommen und in Deutschland leben und arbeiten wollen, brauchen wir ein passendes Einwanderungsgesetz! Wir dürfen Einwanderung und Asyl nicht miteinander vermischen. Das kann man nicht oft genug sagen.

 

Denn wenn jemand in Deutschland einen Asylantrag stellt – und dieser nicht genehmigt wird – dann sollte die Person wieder zurück in sein Herkunftsland. Ansonsten verliert unser Asylsystem seine Legitimation, wenn Willkür vor Recht steht.

Aber: Unser Asylsystem, ja unser gesamtes Zusammenleben verliert die moralische Legitimation, wenn wir Zivilisten in ein Land schicken, in dem ihnen akute Lebensbedrohung, Folter und Leben in Teror droht. Wir müssen hier ganz klar sagen: Es geht hier nicht nur um Afghanen und ihre individuelle Zukunft, es geht um die Entwicklung unseres Zusammenlebens als ganzes:

Wollen wir zulassen, dass Rechtspopulisten, dass Menschenfeinde die Diskussionshoheit erobern? Wollen wir zulassen, dass wir uns an ihren menschenverachtenden Standards orientieren? Die konservativen Herren Strobel und de Maiziere wollen sich als Hardliner profilieren, um so am rechten Rand Wählerstimmen zu erhaschen.

Das tun sie auf Kosten der betroffenen Afghanen, auf Kosten derer Menschenleben, auf Kosten humaner Mindeststandards, auf Kosten unserer Werte.

Wir haben in Afghanistan 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge. Die Zahl der Toten und Verletzten hat – nach Angaben der Vereinten Nationen – einen neuen Höchststand erreicht. Fast jedes dritte Opfer ist ein Kind.

Aber bestimmt können die Angehörigen der Toten Trost finden in den Worten de Maizieres: „Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer aber ist nicht Ziel von Anschlägen der Taliban.“ Es ist ja nicht so, als würden die Terroristen Zivilisten"gnadenlos als menschliche Schutzschilde" benutzen, wie es erst im Oktober der Kommandeur der deutschen Bundeswehreinheiten in Nordafghanistan, Hartmut Renk, gesagt hat.

Sicher sieht anders aus!

Wenn wir in der aktuellen Situation nach Afghanistan abschieben, dann verliert auch unser Asylsystem seine Legitimation. Ich würde nicht sagen, dass dann Willkür vor Recht, sondern – schlimmer – machiavellistische Profilierungsgier vor unantastbarer Menschenwürde. Das wäre nicht mein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Ihr könnt im Kampf gegen Abschiebungen nach Afghanistan die Jusos Baden-Württemberg an eurer Seite wissen. Erst am Sonntag hat sich unser Landesausschuss einstimmig gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestellt. Ein stellvertretender Landesvorsitzender hat es in der Debatte auf den Punkt gebracht: „Es ist ein perverses und unmenschliches Experiment, was man da macht. Leute werden ins Flugzeug gesetzt und dann schaut man mal, wie viele von denen am Schluss noch leben.“

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

ich freue mich, dass wir hier und heute in Biberach ein Signal für mehr Humanität ausgeht! Danke, dass wir hier zusammenkommen!

Und die Herren Strobel und de Maiziere frage ich: Ist das Stimmenfischen am rechten Rand wirklich wert, den Populisten und Menschenfeinde unsere Werte preiszugeben und Menschenleben in kauf zu nehmen?

 
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