Nachrichten zum Thema Presseecho
20.04.2016 in Presseecho
Biberacher Jusos zur B312: „CDU betreibt Wählerbetrug“
Die Biberacher Kreis-Jusos kritisieren die Herabstufung der B312 im Bundesverkehrswegeplan scharf. Auf ihrer jüngsten Sitzung haben sie einen entsprechenden Antrag beschlossen. Insbesondere das Verhalten von Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, geißeln sie als „Wählerbetrug“. Dieser hat in der Woche vor der Landtagswahl den Lokalpolitikern bezüglich der B312 „Mut“ gemacht, wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtete. Wenige Tage nach der Wahl wurde der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht – allerdings mit der herabgestuften B312. Juso-Kreisvorsitzender Erik Volkmann greift den CDU-Politiker dafür scharf an: „Das ist ein Konjunkturprogramm für Politik-Verachter. Wem jedes Mittel recht ist, um am Wahlabend erfolgreich zu sein – und wer dabei jedes Maß an Anstand verliert –, der opfert für den Mammon des Machtgewinns die Spielregeln der Demokratie. Die CDU betreibt Wählerbetrug.“ Die Tannheimerin Sophie Gunderlach pflichtet ihm bei. „Ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner. Das ist CDU-Politik“, ergänzt die Beisitzerin im Juso-Vorstand. Mit ihrem Antrag fordern die Biberacher Jusos ihren Landesverband auf, sich deutlich für die B312 einzusetzen.
Die Biberacher Jusos reichen damit ihren Antrag bei der anstehenden Juso-Landesdelegiertenkonferenz ein. Sie findet dieses Jahr Ende Juni in Tübingen statt.
30.11.2012 in Presseecho
Juso Presse- & Öffentlichkeitsbeauftragte belegt Platz 71 im Ranking der "100 wichtigsten Biberacher" des Wochenblatts
27.04.2012 in Presseecho
Statement zum überraschenden Rücktritt von SPD-Oberbürgermeister Thomas Fettback
Die Jusos Biberach bedanken sich für die letzten 18 Jahre, in denen sich Thomas Fettback als Oberbürgermeister um die Stadt Biberach verdient gemacht hat. Wir bedauern seinen Rücktritt, der nach persönlichen Angriffen jenseits des erforderlichen politischen Anstands gewisser Mitglieder des Gemeinderats, welche weitere konstruktive Zusammenarbeit unmöglich machen, erfolgte.
03.07.2007 in Presseecho
Rechtsextremismus
„Totschweigen hilft auf keinen Fall“
LAUPHEIM – Als eine zentrale Herausforderung für Politik und Gesellschaft hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Martin Gerster den Rechtsextremismus bezeichnet. Bei einer Diskussion im „Schlosscafé“ berichtete er von einem rapiden Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten und forderte: „Wir müssen alle daran arbeiten, dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.“
20.06.2007 in Presseecho
Begleitetes Fahren ab 17: Oettinger und CDU machen Politik ohne Führerschein
Jusos Baden-Württemberg kritisieren Verhalten der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion beim Führerschein mit 17
Obwohl Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bereits im Sommer 2006 eine Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 für den Jahreswechsel und dann später für den Juli 2007 angekündigt hatte, blockierten in der vergangenen Woche die CDU-Mitglieder im Innenausschuss einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema, kritisieren die Jusos in einer Pressemitteilung scharf. Dies hätten Landesregierung und CDU-Landtagsfraktion mit dem Verweis auf den noch ausstehenden Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Bilanz des neuen Führerschein-Modells getan.
