Pressemitteilung vomn 12. März 2008

SPD- Nachwuchsorganisation zieht insgesamt positive Bilanz der „Agenda 2010“- Politik / Verbesserungen bei einzelnen Reformen notwendig

Fünf Jahre nach der Agenda- Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ziehen die Jusos in Baden- Württemberg eine insgesamt positive Bilanz dieser Politik. Im Rahmen eines Juso- Landesausschusses im Februar 2008 hat sich die SPD- Jugendorganisation deutlich hinter weite Teile der „Agenda 2010“ gestellt.

mehr zu {$strip_title}

So erklärt der Juso- Landesvorsitzende Roman Götzmann: „Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat insbesondere in den Bereichen der Bildungs- und Familienpolitik ein gesamtgesellschaftliches Umdenken initiiert und in der Arbeitsmarktpolitik einen schlüssigen Systemwechsel vollzogen.“ Die Früchte dieser Politik sind seiner Meinung nach offenkundig: Erstmals sinke im Aufschwung auch die Sockelarbeitslosigkeit, die finanzielle Ausstattung der Sozialversicherungen stehe auf einer solideren Basis als noch vor Jahren und die Einführung flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagesschulen seien keine Randerscheinungen mehr, sondern als gesellschaftliche Zukunftsaufgaben anerkannt worden.

Dennoch sehen die Südwest- Jusos auch Verbesserungsbedarf bei manchen Reformschritten. So müssten beim Arbeitslosengeld II vordringlich die Regelsätze von aktuell 347 pro Monat angehoben werden sowie das so genannte Schonvermögen, das bei der Leistungsberechnung unangetastet bleiben darf, erhöht werden. Ebenso solle die Ausweitung von Mini- und Midijobs rückgängig gemacht werden, die zur Aushöhlung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geführt habe, erklärten die Jusos.

„Die ‚Agenda 2010‘ war ein reformerischer Fingerzeig, ein Anstoß in die richtige Richtung. Es liegt nun an uns, diesen eingeschlagenen Weg weiterzugehen: Innovation und Gerechtigkeit müssen die gleichberechtigten Seiten der sozialdemokratischen Medaille sein“, so Roman Götzmann abschließend.