Biberacher Jusos zur B312: „CDU betreibt Wählerbetrug“

Veröffentlicht am 20.04.2016 in Presseecho
 

Die Biberacher Kreis-Jusos kritisieren die Herabstufung der B312 im Bundesverkehrswegeplan scharf. Auf ihrer jüngsten Sitzung haben sie einen entsprechenden Antrag beschlossen. Insbesondere das Verhalten von Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, geißeln sie als „Wählerbetrug“. Dieser hat in der Woche vor der Landtagswahl den Lokalpolitikern bezüglich der B312 „Mut“ gemacht, wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtete. Wenige Tage nach der Wahl wurde der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht – allerdings mit der herabgestuften B312. Juso-Kreisvorsitzender Erik Volkmann greift den CDU-Politiker dafür scharf an: „Das ist ein Konjunkturprogramm für Politik-Verachter. Wem jedes Mittel recht ist, um am Wahlabend erfolgreich zu sein – und wer dabei jedes Maß an Anstand verliert –, der opfert für den Mammon des Machtgewinns die Spielregeln der Demokratie. Die CDU betreibt Wählerbetrug.“ Die Tannheimerin Sophie Gunderlach pflichtet ihm bei. „Ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner. Das ist CDU-Politik“, ergänzt die Beisitzerin im Juso-Vorstand. Mit ihrem Antrag fordern die Biberacher Jusos ihren Landesverband auf, sich deutlich für die B312 einzusetzen.

 

Die Biberacher Jusos reichen damit ihren Antrag bei der anstehenden Juso-Landesdelegiertenkonferenz ein. Sie findet dieses Jahr Ende Juni in Tübingen statt.

 

 

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