Mit Freude nehmen die Jusos vom Kreis Biberach zur Kenntnis, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz vom Bundesrat gestoppt wurde. Der Juso-Kreisvorsitzende Simon Özkeles erklärt dazu: „Die Mitglieder der Rot-Grün regierten Landesregierungen und auch die baden-württembergische Regierung haben richtig gehandelt und das Abkommen gestoppt. Durch das Steuerabkommen wären dem deutschen Staat Milliarden Verluste entstanden und Steuerhinterzieher hätten Amnestie für ihre Taten erhalten.“

Für die Jusos Kreis Biberach ist genauso wie für die Rot-Grün geführten Länder klar, dass das Steuerabkommen erst durch Änderungen, zum Beispiel einer Anpassung der Sonderkonditionen für Schwarzgeld der Vergangenheit, zustimmungsfähig ist. Die Ablehnung des Steuerabkommens dürfe jedoch nicht das Ende des Prozesses sein. „Wir Jusos vom Kreis Biberach sprechen uns klar dafür aus, dass es nun darum gehen muss, europaweit für mehr Transparenz und ein entscheidendes Vorgehen gegen Steuerflucht zu kämpfen“, so Özkeles.

„Mit diesem Steuerabkommen hätte man deutschen Steuerhinterziehern nicht nur einen Persilschein für den schweren Straftatbestand der Steuerhinterziehung gewährt, man hätte ihnen auch gleichzeitig genügend Zeit gelassen, ihr Schwarzgeld außer Lande zu schaffen“ machte auch der stellv. Kreisvorsitzende Julian Fischer deutlich. „Die Klausel im Abkommen, Schwarzgeld zehn Jahre lang rückwirkend nur nachbesteuern zu wollen, wenn Steuerhinterzieher auch bis Anfang 2013 Geschäftsbeziehungen zu den jeweiligen Schweizer Banken unterhalten, ist unverantwortliche Klientelpolitik der Mövenpick-FDP und der Schreiber-CDU. Derartige Abkommen sind eine Ohrfeige insbesondere für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, die trotz geringen Einkommens ehrlich Steuern bezahlen.“ so Fischer weiter. „Die SPD steht für Steuergerechtigkeit, und hat mit dem Nein im Bundesrat Grundsätze verteidigt, deren Infragestellung die Jusos niemals für möglich gehalten hätten“ so Kreisvorsitzender Simon Özkeles abschließend.