Pressemitteilung vom 23. April 2007
Soziale Schieflagen zentrales Thema der Juso-Landeskonferenz am kommenden Wochenende / Kritischer Blick auf Verhalten von Teilen der SPD-Landtagsfraktion / Bei Vorbereitungen der Kommunalwahlen früher als Mutterpartei aus den Startlöchern gekommen.
Im Zentrum der Landeskonferenz der Jusos Baden-Württemberg am kommenden Wochenende steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den sozialen Schieflagen in der Gesellschaft. Noch bevor Ende 2006 die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie das abgehängte Prekariat thematisierte, hatten der SPD-Nachwuchs bereits eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Armutsproblematik auseinandergesetzt hat.
Basierend auf einer Vielzahl kontroverser Diskussionen hat der Juso-Landesvorstand für die Konferenz den Leitantrag unter dem Titel Chancen.Gerecht.Verteilen. vorgestellt. Zentrale Forderungen des SPD-Nachwuchses sind hierbei die Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung, die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente sowie der Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Armutsbekämpfung ist aus Sicht der Jusos nicht in erster Linie ein Problem fehlender finanzieller Transferleistungen, sondern insbesondere eine Frage der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen.
Die soziale Ausgrenzung in unserem Land muss ein Ende haben. Gerade wir als junge Generation müssen den Gedanken der Solidarität in unserer Gesellschaft immer wieder von Neuem verankern, so der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Allerdings sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu erhöhter Verschuldung führen. Im Gegenzug sollen direkte Finanztransfers zurückgefahren und der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer erhöht werden.
Neben der inhaltlichen Positionierung steht auch die Neuwahl des gesamten neunköpfigen Juso-Landesvorstands auf der Tagesordnung. Neben dem Amtsinhaber Roman Götzmann (Kreisverband Karlsruhe-Land) tritt mit Daniel Campolieti (Kreisverband Stuttgart) ein weiterer Bewerber um den Posten des Landesvorsitzenden an.
Über ein Jahr nach der Landtagswahl ziehen die Jusos aber auch kritische Bilanz mit Blick auf die Arbeit der SPD auf Landesebene. Insbesondere die Landtagsfraktion habe bestenfalls schwerfällig Tritt gefasst. Die Wahrnehmbarkeit der Landtags-SPD lässt massiv zu wünschen übrig. Es kann nicht sein, dass die Grünen als Oppositionspartei Nr. 1 im Land dastehen, kritisiert Roman Götzmann. Auch müssten sich Teile der Fraktion den Vorwurf gefallen lassen, dass zu viele Interna auf direktem Wege bei der Presse landeten. Wir können dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten nur empfehlen, deutlich mehr Disziplin an den Tag zu legen, wenn es mit zukünftigen Erfolgen bei Wahlen ernst gemeint sein soll, so die Jusos.
Neben diesen inoffiziellen Botschaften seien aber auch die offiziellen Leitlinien nicht immer dazu angetan, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Die Vorschläge zu den Kürzungen bei den Einstiegsgehältern bei Neu-Lehrern sind dabei noch in Erinnerung. Der Proteststurm von den Lehrerverbänden bis weit in die eigene Partei hinein war nicht zu ignorieren.
Auch die Landespartei selbst müsse in ihrem Auftreten noch einiges zulegen, so die SPD-Nachwuchsorganisation. Mit der Gründung der juniorSGK haben die Jusos bereits ihr Schulungsprogramm für junge Kommunalpolitiker für die Kommunalwahl 2009 auf den Weg gebracht. Sie sind damit auch in dieser Hinsicht einen Schritt vor der Mutterpartei, die ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte erst zum Landesparteitag im Spätjahr vorstellen wird. Der Aufarbeitungsprozess nach der verlorenen Landtagswahl ist zwar durchaus vorangekommen, aber die Umsetzung der gewonnen Erkenntnisse lässt in Partei und Fraktion noch deutlich zu wünschen übrig, so Juso-Landeschef Roman Götzmann.
Bei aller Kritik wird sich der SPD-Nachwuchs aber nicht an öffentlichen Personaldiskussionen im Vorfeld des SPD-Landesparteitags mit Vorstandswahlen beteiligen. Personalauseinandersetzungen über die Presse zu führen entspricht nicht unserem Verständnis von innerparteilicher Solidarität, so Roman Götzmann weiter. Harte Kritik in der Sache – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch - werde aber durchaus auch in der gebotenen Lautstärke geäußert, zeigten sich die Jusos abschließend kampfeslustig.