Pressemitteilung vom 28. April 2008
Finanzielle Grundlage des Staates zentrales Thema der Juso- Landeskonferenz am kommenden Wochenende / Forderung nach einer steuerfinanzierten, armutsfesten Grundrente
Im Zentrum der Landeskonferenz der Jusos Baden- Württemberg am kommenden Wochenende in Tuttlingen steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Finanzierung des deutschen Sozialstaats. „Das bisherige beitragsfinanzierte System der sozialen Sicherung ist seit langem an seiner Leistungsgrenze angekommen“, stellt der Landesvorsitzende der SPD- Nachwuchsorganisation, Roman Götzmann fest.
Bezug nehmend auf die aktuelle Rentendiskussion erneuerte er die Forderung nach einer steuerfinanzierten, armutsfesten Grundrente für alle. Ein weiteres Herumdoktern am bisherigen System sei bestenfalls Flickschusterei.
Um diese und andere sozialstaatlichen Forderungen auf eine solide Basis zu stellen, hat der Juso- Landesvorstand nach einem dreijährigen Informations- und Diskussionsprozess den Leitantrag unter dem Titel „Deutschland gerecht besteuern“ vorgestellt. Ziel ist ein ganzheitliches sozial gerechteres Steuersystem, das dem Staat ein höheres Steueraufkommen sichert, damit mehr soziale Leistungen über Steuern finanziert werden können. Zentrale Forderungen der SPD- Jugendorganisation sind unter anderem die Erhöhung der Reichensteuer, die Vereinfachung des Einkommenssteuersystems sowie die umfangreichere Besteuerung von Unternehmen.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Juso- Landeskonferenz bildet die Auseinandersetzung mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Dabei soll insbesondere die Situation der Polizei in Baden- Württemberg sowie die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden.
Neben der inhaltlichen Positionierung steht auch die Neuwahl des gesamten neunköpfigen Juso- Landesvorstands auf der Tagesordnung. Der amtierende Juso- Landesvorsitzende Roman Götzmann (Kreisverband Karlsruhe- Land) tritt dabei für eine weitere Amtszeit an.
Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf den Vorbereitungen für das Superwahljahr 2009. Aus Sicht der Jusos ist hierbei die Kommunalwahl von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der Juso- Landeskonferenz wird dabei die Kampagne „Deine Stadt der Zukunft“ vorgestellt, mit der die Jusos in den Dialog mit jungen Menschen treten wollen. „Unser Ziel muss es sein, die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und ihre konkrete Lebenssituation zu verbessern“, so Roman Götzmann abschließend.