Pressemitteilung vom 13. Mai 2008

Jusos lehnen Pläne zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) ab / „Landesregierung darf sich nicht zum verlängerten Arm der Arbeitgeber machen“ / Hemmnisse für Ausbildungsplätze nicht ersichtlich

Auf entschiedene Ablehnung stoßen bei den Jusos Baden- Württemberg die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung, das Jugendarbeitschutzgesetz (JArbSchG) zu überarbeiten.

Die Landesregierung versuche durch eine Bundesratsinitiative insbesondere die geschützten Arbeitszeiten bei Jugendlichen weiter zu lockern. Dies sei nicht nur jugendfeindlich, sondern berge große Gefahren für junge ArbeitnehmerInnen.

So sollen beispielsweise Beschäftigungszeiten am Abend bis 22 Uhr, im Hotel- und Gaststättengewerbe sogar bis 23 Uhr ausgeweitet werden dürfen. Das Beschäftigungsverbot an Samstagen soll zudem ganz entfallen. „Es ist beschämend, wie sich die Landesregierung hier zum verlängerten Arm der Arbeitgeber macht“, erklärt dazu der Juso- Landesvorsitzende Roman Götzmann.

Nach Ansicht der SPD- Nachwuchsorganisation dürfen die Schutzregelungen auf keinen Fall ausgehöhlt werden. Das besondere Schutzbedürfnis für junge ArbeitnehmerInnen werde mit Blick auf die Statistik der Arbeitsunfälle deutlich. Jeder fünfte Arbeitsunfall betrifft die Altersgruppe der 15- 24- jährigen. „Weitere Aufweichungen der Schutzregelungen können vor diesem Hintergrund nur als grob fahrlässig bezeichnet werden“, so Roman Götzmann weiter.

Auch das Argument der schwarz- gelben Landesregierung, dass der Jugendarbeitsschutz ein Ausbildungshemmnis darstelle, sei nicht plausibel. In bestimmten Branchen wie dem Bäckereihandwerk seien abweichende Regelungen bereits heute möglich. Weitergehende Maßnahmen seien vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Axt nicht weiter an den Jugendarbeitsschutz zu legen und ihre Aktivitäten dazu auf Bundesebene einzustellen“, so die Jusos Baden- Württemberg abschließend.