Pressemitteilung vom 04. Juni 2008
Südwest- Jusos fordern kommunales Wahlrecht für Nicht- EU- Ausländer /
SPD- Landtagsfraktion soll Initiative zur Erhöhung von Kinder- Hartz- IV- Sätzen zustimmen
Mit Sorge betrachten die Jusos Baden- Württemberg, dass die SPD- Landtagsfraktion in aktuellen Diskussionen die falschen Akzente gesetzt habe. Anstatt sich in einem Bündnis gegen den Gesundheitsfonds aufzureiben, stünden andere wichtige Projekte der Fraktion gut zu Gesicht.
So beantragten die Grünen für die aktuelle Plenarwoche die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht- EU- Ausländer sowie die Einbringung einer eigenen Initiative zur Erhöhung der Hartz- IV- Regelsätze für Kinder. „Bei solchen für die SPD zentralen Themen hätten wir uns eigene Vorschläge und Aktivitäten der Landtagsfraktion erwartet“, kritisiert der Juso- Landesvorsitzende Roman Götzmann.
Zum einen unterstützt die SPD- Jugendorganisation die Forderung, bei Gemeinderats- , Kreistags- und Bürgermeisterwahlen zukünftig auch Nicht- EU- Ausländer zuzulassen. Damit würde bei dieser Form politischer Beteiligung eine Gleichstellung mit Bürgern aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgen. Es wäre ein positives Integrationssignal, wenn langjährig hier lebende Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an der politischen Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes beteiligt würden, so der SPD- Nachwuchs.
Zum anderen ist aus Sicht der Südwest- Jusos der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren deutlich zu gering. So stünden beispielsweise einem Jugendlichen lediglich 2,57 Euro pro Tag zum Essen sowie 10,41 Euro pro Monat für Bildungsutensilien zur Verfügung. Als Folge befürchten die Jusos eine schlechte Ernährung und geringere Bildungschancen, was das Risiko einer eigenen „Hartz- IV- Karriere“ erhöhen würde. Aus diesem Grund müsse der Regelsatz erhöht werden, fordern die SPD- Jugend.
Die Jusos gehen mit ihren Forderungen allerdings über die reine Erhöhung der Regelsätze hinaus. Zusätzlich müssten aus Sicht des SPD- Nachwuchses Fördermaßnahmen im Kinderbereich ausgebaut werden. Hierbei denken die Jusos an kostenlose Kindertagesstätten, gebührenfreies Mittagessen und den Ausbau der Ganztagsschulen.
Damit alle Kinder, ob arm oder reich, das kinderspezifische Angebotsnetz gleichberechtigt nutzen können, müsse es eine stärkere Subventionierung von Kindern mit finanziell schwachem Hintergrund zum Beispiel beim Vereinssport oder beim Zugang zu öffentlichen Kultureinrichtungen geben. Nur so könne echte Chancengleichheit geschaffen werden.
Deshalb fordern die Jusos Baden- Württemberg die SPD- Landtagsfraktion auf, das Begehren der Grünen zu unterstützen und sich darüber hinaus für weitere Maßnahmen in diesem Bereich stark zu machen.