SPD-Jugendorganisation kritisiert Landesregierung und CDU/FDP-Regierungsfraktionen

Anlässlich der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde Gute Erfahrungen mit Studiengebühren? Spürbare Verbesserungen in der Lehre, Akzeptanz bei Studierenden? am vergangenen Mittwoch im baden-württembergischen Landtag werfen die Jusos Baden-Württemberg der CDU/FDP-Landesregierung eine unsoziale Bildungs- und Hochschulpolitik vor.

Nach Meinung des SPD-Nachwuchses verfestigen die erhobenen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester die drastische Chancenungleichheit im baden-württembergischen Bildungssystem. Nicht erst seit dem letzten PISA-Vergleich sei bekannt, dass die Bildungschancen der Kinder in Baden-Württemberg wie in kaum einem anderen Bundesland von ihrer sozialen Herkunft und dem Bildungsstand ihrer Eltern abhängig sind, kritisieren die Jusos scharf. Die Chance, ein Gymnasium zu besuchen, sei bei einem Akademikerkind fast fünfmal so hoch wie bei einem Kind aus sozial schwachen Verhältnissen. Somit würde benachteiligten Kindern auch der Besuch einer Hochschule verwehrt.

Studiengebühren würden darüber hinaus diejenigen, die es trotzdem auf das Gymnasium geschafft hätten, vom Studium abschrecken. Dies würde deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die Studienanfängerzahlen vom Sommersemester 2007 im Vergleich zum Sommersemester 2006 um 12 Prozent zurückgegangen seien, so die Jusos. Dies sei vor dem Hintergrund der ohnehin zu niedrigen Quote von Studierenden im Südwesten in Hinblick auf die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg grob fahrlässig.

Auch die Verwendung der Studiengebühren wird von den Jusos kritisiert. So würden an vielen Universitäten des Landes durch Kürzungen an anderer Stelle - insbesondere durch den Wegfall von Sondermitteln - gespart. In diesem Zusammenhang sei es heuchlerisch, von spürbaren Verbesserungen in der Lehre zu sprechen, wie dies das Wissenschaftsministerium behauptet.

Unverständnis zeigten die Jusos zudem über den Zeitpunkt der Studiengebühren-Debatte. Es gebe bis auf den nachgewiesenen Rückgang der Neueinschreibungen keine sichere Datenlage zu den von der CDU vorgestellten guten Erfahrungen mit Studiengebühren. Auch die Begleitkommission habe noch keine Ergebnisse vorgelegt. Da der Titel der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde als Frage formuliert wurde, sind die Jusos Baden-Württemberg gerne bereit, aus ihrer Sicht Antwort zu geben: Gute Erfahrungen mit Studiengebühren? - Nein. Spürbare Verbesserungen in der Lehre? - Auch nicht. Akzeptanz bei Studierenden - Äußerst gering!