Kreisjusos Biberach diskutieren in Laupheim aktiv mit!

Veröffentlicht am 19.11.2012 in Pressemitteilungen
 

BIBERACH – Fast vollständig und mit guten inhaltlichen Beiträgen repräsentierten sich die Biberacher Kreisjusos auf dem politischen Martini mit Katrin Altpeter in Laupheim.
 

Für den ersten Lacher der Veranstaltung sorgte direkt in der Begrüßung der SPD
Bundestagsabgeordnete Martin Gerster indem er mit einem weit verbreiteten Missverständnis
aufräumte, nämlich dem, dass in Laupheim der politische Martini entstanden sei, um Gersters
Namenstag zu feiern. Der politische Martini, so Gerster sei in der Landwirtschaft ursprünglich der Tag gewesen an dem die alte Saison abgeschlossen worden sei und das neue Jahr geplant wurde. Eine gute Gelegenheit auch hart über politische Themen zu diskutieren.

Der Bürgermeister der Stadt Laupheim Rainer Kapellen lobte in seinem Grußwort seine Stadt. Laupheim sei eine schöne und dynamische Stadt mit einer rasch wachsenden Bewohnerzahl, die die 20.000 Einwohnermarke bereits überschritten hat. Auch der Antrag auf den Titel „Große Kreisstadt“ sei beim Land schon gestellt  worden.

Ihren Vortrag „Gute Arbeit – Gerechte Löhne“ begann die Baden-Württembergische Sozial- und Arbeitsministerin mit einer scharfen Kritik an der Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsgespräch nur teuren Mist produziert hätten. Ihr Zitat: „Sie werden sich bestimmt auch schon gefragt haben, warum die Narren bereits letzte Woche schon los waren, wo Fasnacht doch erst heute um 11:11 Uhr losging.“, traf das Geschehen in Berlin ziemlich passend und stieß auch bei den rund 90 Besuchern der Veranstaltung auf großen Beifall. Die Tatsachen, dass in Baden-Württemberg trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit von nur 3,9% die Anzahl der Menschen zunehme die von ihrem Einkommen nicht leben können und die steigende Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse sorgten bei den Meisten für betroffenes Schweigen.  Jeder 3. Arbeitnehmer unter 30 Jahren sei in einem befristeten Arbeitsverhältnis, so Altpeter. Zu wenig Lohn und schlechte Arbeitsverträge seien der Grund weshalb sich junge Menschen keine Rücklagen für das Alter bilden können, was in der demographischen Entwicklung ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Stolz verkündete Altpeter, dass Baden-Württemberg sich durch das Tariftreuegesetz und andere Konzepte zum Musterland für Soziale Arbeit entwickelt. Das Tariftreuegesetz besagt nämlich, dass Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern faire Löhne zahlen. Die Ziele Baden-Württembergs seien es die Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit zu finanzieren und den alleinerziehenden Müttern nicht die Alimente zu zahlen, sondern ihnen die Möglichkeit geben sich mit Hilfe von Teilzeitausbildungen die Möglichkeit zur Weiterqualifikation zu geben.

Auch das Thema Krankenhausfinanzierung sprach die Ministerin auf Wunsch der Zuhörer an. Die Aufgabenverteilung sei derzeit so, dass das Land den Krankenhäusern die Gelder für Investitionen stellt und der Bund die Gelder für die Betriebsmittel. Rund 40% der lokalen Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben rote Zahlen, was vor allem an der unzureichenden Unterstützung bei den Betriebsmitteln liege. Altpeter habe das Thema beim Bund angesprochen und habe die erschütternde Antwort: „Wir sollen froh sein, dass es nur 40% der Kliniken seien, die rote Zahlen schreiben.“ Im ersten Haushalt der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg seien deshalb bereits 50 Millionen Euro mehr für Investitionen in den Kliniken bereitgestellt worden. Altpeter versicherte, dass es auch noch mehr Gelder geben werde um den Investitionsstau aufzulösen.

Unter viel Beifall beendetet Altpeter ihren Vortrag mit dem Zitat: „Wenn wir es nun auch noch
schaffen sollten die schwarz-gelbe Regierung nächstes Jahr aufzulösen, dann bekommt auch der Fasching wieder die Bedeutung die er haben sollte. Nämlich vom 11.11. bis Aschermittwoch und nicht 365 Tage im Jahr!“

In der Anschließenden Diskussion brachten sich Kreisjusos sehr aktiv und inhaltlich gut aufgestellt ein. Der stellvertretende Vorsitzende der Kreisjusos Biberach Julian Fischer beschäftigte sich mit dem problematischen Thema der Entlohnung, den Tarifverhandlungen und den Nachwuchsproblemen im Handwerk. Die Presse- und Öffentlichkeitsbeauftragte der Kreisjusos Biberach Lisa Stahn bat die Ministerin sich Gedanken darüber zu machen, wie man Pflege- und Gesundheitsberufe wieder attraktiver machen kann um den Fortbestand der Pflegekräfte und der Therapeuten zu sichern, die wenig Anerkennung und Lohn bekommen, aber im Gegenzug enorm hohe Leistungen zu vollbringen haben. Simon Özkeles der Vorsitzende der Kreisjusos befragte Altpeter zu ihren Ideen um mehr Lehrer an Berufsschulen zu bekommen. Die Lehrer seien mittlerweile häufig zu alt, was zu einem hohen Unterrichtsausfall führe.  Auch sei es ein Problem, dass für die wichtigen Fächer die Lehrer komplett fehlend würden, so Özkeles.