Kreisvorsitzender Özkeles fordert Mitgliederentscheid über Koalitionsverhalten der SPD

Veröffentlicht am 25.09.2013 in Pressemitteilungen
 

,,Das WIR entscheidet.'' - auch für uns!

 

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 ist für die Jusos im Kreis Biberach mehr als ernüchternd.

Einerseits freuen sich die Jusos über den dritten Wiedereinzug von Martin Gerster in den Deutschen Bundestag. ,,Wir freuen uns riesig, dass unser Abgeordneter Martin Gerster auch im neuen Bundestag vertreten ist und seine hervorragende Arbeit für unsere Region fortsetzen kann‘‘, erklärt der Jusos- Kreisvorsitzende Simon Özkeles.

,,Gemeinsam haben wir für Peer Steinbrück, Martin Gerster und für die SPD einen sehr engagierten und einfallsreichen Wahlkampf in der Region geführt. Mit Aktionen gegen Rechts, für die Lohngleichstellung von Mann und Frau, gegen die 2-Klassen-Medizin, mit Kneipentouren, Plakatieren, Hausbesuchen und vieles mehr, haben wir den SPD-Wahlkampf hier im Kreis Biberach maßgeblich getragen- die Jusos waren immer dabei!‘‘ so Özkeles.

 

Auf der anderen Seite sind die Jusos Kreis Biberach sehr enttäuscht über das miserable Abschneiden der SPD im Kreis und im Bund.

 ,,Wir haben für einen Politikwechsel gekämpft. Dieser ist leider nicht eingetreten. Das Volk hat Angela Merkel mit einer außerordentlichen Mehrheit ausgestattet. Doch Merkel hat keinen Koalitionspartner FDP mehr. Nun werden wir sehen, wie sich die Parteien im neuen Bundestag in der Koalitionsfrage verhalten werden. Wir Jusos fordern für unsere Partei einen Mitgliederentscheid über das Verhalten der SPD in der Koalitionsfrage: Große Koalition, Rot-Rot-Grün, oder Opposition. Dazu kann ich jedoch anfügen, dass wir Jusos Kreis Biberach aktuell jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen, doch eine Große Koalition ebenso ablehnen.‘‘ so Simon Özkeles.

 

Die Jusos rechnen damit, dass sich die Parteispitze auf eine harte Auseinandersetzung einstellen muss, falls sie über die Basis hinweg eine Große Koalition machen wollen. Ganz nach dem Slogan der Bundestagswahl ,,Das WIR entscheidet‘‘, muss aus Sicht der Jusos über das weitere Vorgehen der SPD abgestimmt werden.

,,Einerseits sehen wir es nicht ein, für einen Politikwechsel zu kämpfen, gegen die Schwarz-Gelbe Chaostruppe Wahlkampf zu machen und am Ende hüpfen wir trotzdem mit Merkel ins Bett. Außerdem wäre es aus unserer Sicht fatal, wenn eine Schwarz-Rote Regierung eine ,,Mini-Opposition‘‘ von Grünen und Linkspartei gegenüber hätten. Sie könnten ja mit ihren zusammengerechnet 16% nicht einmal einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Staatspolitische Verantwortung braucht uns im Übrigen auch niemand etwas vorhalten. Wer war es denn, der aus europapolitischer Verantwortung die Rettungspakete für Griechenland zugestimmt und somit Merkel die Kanzlermehrheit gesichert hat? Das war die SPD - in der Opposition! Deshalb kann man sich auch hier sicher sein: auch in der Opposition wird die SPD staatspolitisch verantwortlich handeln- wir sind nicht umsonst dieses Jahr 150 Jahre alt geworden.‘‘

 

Über den weiteren Verlauf des aktuellen Koalitionspokers hoffen die Jusos Kreis Biberach auf die Grünen. Aus ihrer Sicht sollten die Grünen ein solches Bündnis eingehen, denn das Volk hat Merkel klar ihr Votum gegeben, eine neue Regierung mit einem kleinen Koalitionspartner zu schmieden. Mögliche Neuwahlen schließen die Jusos kategorisch aus. Das würde aus Sicht der Jusos die zurecht abgestrafte FDP, aber auch die neue deutsche ,,Tea-Party‘‘ AfD in den Bundestag bringen.

 

Die Jusos Kreis Biberach sind sehr gespannt auf den weiteren Verlauf der Debatte und können es kaum aushalten, über den Kurs der SPD per Mitgliederentscheid abzustimmen.