Pressemitteilung des Juso-Kreisvorstandes

Veröffentlicht am 13.04.2007 in Landespolitik
 

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler zeigt sich empört über die Grabrede des Ministerpräsidenten Oettinger anlässlich des Todes von Hans Filbinger. „Bei allem Respekt vor den Leistungen Filbingers als Ministerpräsident, sind seine Verfehlungen als Marinerichter nicht zu beschönigen“, so Striegler.

Hans Filbinger war als Marinerichter an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten in der Zeit des Nationalsozialismus beteiligt, weshalb er 1978 vom Regierungsamt 1978 zurücktreten musste. Bis zuletzt zeigte er sich in dieser Frage uneinsichtig. Dem SPIEGEL gegenüber erklärte Filbinger: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht gewesen sein“.

Darüber hinaus bewegte sich Filbinger immer wieder in der Grauzone zwischen Kreisen der konservativen und antidemokratischen Rechten in Deutschland. So wirkte Filbinger über lange Jahre im Umfeld des „Studienzentrums Weikersheim“, das immer wieder durch rechtsextremistische Verstrickungen Schlagzeilen machte und als Denkwerkstatt der so genannten „Neuen Rechten“ gilt.

In seiner Grabrede erklärte Oettinger: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes, der sich aber den Zwängen des brutalen Regimes ebenso wenig entziehen konnte wie Millionen andere“. Dies zeugt nach Ansicht Strieglers von Respektlosigkeit und Verachtung jenen gegenüber, die sich aktiv gegen dieses Regime gestellt haben. Mit dieser Aussage legitimiere der Ministerpräsident unrechtmäßige und zu verachtende Verhaltensweisen und fördere die Geschichtsverklärung rechter Randgruppen.

Auch Oettingers Aussage es habe „kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte" gegeben, verstelle den Blick auf unbequeme historische Tatsachen.
Striegler fordert die CDU im Kreis Biberach dazu auf, sich kritisch mit Filbingers Vergangenheit und seinen späteren Verstrickungen in rechte Netzwerke auseinander zu -setzen. Es gelte - angesichts einer wachsenden Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten -, ein deutliches Signal zu setzen, dass rechtes Gedankengut und die Beschönigung einzelner Aktivitäten der Nazidiktatur in einer demokratischen Partei nichts zu suchen haben.