Verabschiedung des Arbeitsprogramms 2007/2008 und eines Leitantrags zum Thema Armutsbekämpfung

Veröffentlicht am 09.05.2007 in Landespolitik
 

Vom 28. bis zum 29. April 2007 fand in der Glück-Auf-Halle in Aalen die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg statt.
Neben den Wahlen des Juso-Landesvorstands standen die Auseinandersetzung mit dem SPD-Grundsatzprogramm und dem Leitantrag zum Thema Armutsbekämpfung auf dem Programm.
Im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung stand der Leitantrag des Juso-Landesvorstands, der sich mit dem Thema der wachsenden Armut in Deutschland auseinandersetzte. Insbesondere die vorsorgenden sozialstaatlichen Elemente sollen nach dem Willen der Delegierten zukünftig stärker gewichtet werden. Von der Kinderbetreuung über den Ausbau der Fortbildungsmöglichkeiten bis hin zur Schaffung eines staatlich geförderten Dienstleistungssektors reichen die Instrumente, mit denen nach Meinung der Landes-Jusos soziale Ausgrenzung vermieden werden soll.

Darüber hinaus beschlossen die Jusos einen Antrag zum Klimaschutz, der sich mit den ökologischen Möglichkeiten auf allen Politikebenen beschäftigt. Insbesondere der verstärkte Einsatz regenerativer Energien soll hierbei eine zentrale Säule bilden.

Zur grundsätzlichen Ausrichtung der SPD in den kommenden Jahrzehnten gab der Vordenker und ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler, den Jusos einige Überlegungen mit auf den Weg. Erhard Eppler stellte insbesondere das Missverhältnis zwischen den eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten heraus, denen sich die globalisierte Wirtschaft gegenüber sieht. Als Lösung müsse sich auch die staatliche Gewalt über den Nationalstaat hinaus ausdehnen. Entsprechende Handlungsoptionen auf der EU-Ebene müsst nach Ansicht von Erhard Eppler zukünftig ausgeschöpft werden.