Jusos Baden-Württemberg kritisieren Verhalten der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion beim Führerschein mit 17
Obwohl Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bereits im Sommer 2006 eine Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 für den Jahreswechsel und dann später für den Juli 2007 angekündigt hatte, blockierten in der vergangenen Woche die CDU-Mitglieder im Innenausschuss einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema, kritisieren die Jusos in einer Pressemitteilung scharf. Dies hätten Landesregierung und CDU-Landtagsfraktion mit dem Verweis auf den noch ausstehenden Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Bilanz des neuen Führerschein-Modells getan.
Die Union und der Ministerpräsident schlingern einmal mehr führerscheinlos durch die politische Landschaft, bemängelt der Landesvorsitzende der Jusos, Roman Götzmann. Die SPD-Nachwuchsorganisation bezeichnet dabei die Begründung seitens der CDU als Augenwischerei, da die positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern - wie beispielsweise aus Niedersachsen - bereits vorlägen.
Die Jusos unterstützen das Konzept Begleitetes Fahren ab 17, da es nachweislich zu einer Minderung des Unfallrisikos der jungen Fahranfänger beitrage. Junge Fahranfänger sind nach den Worten der Jusos besonders gefährdet, da sie wenig Fahrpraxis haben und somit Gefährdungen im Straßenverkehr nicht in ihrer ganzen Tragweite einschätzen können. Diese Erkenntnis würde bei dem Projekt für 17-jährige aufgegriffen, indem man auf ein frühzeitiges Aneignen von Routine unter anderem durch das Beisein einer verantwortungsvollen Begleitung setze, so die Jusos. Wer den Führerschein mit 17 ablehnt, der handelt verantwortungslos gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, machte Roman Götzmann deutlich.
Im Hinblick auf das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion meinte Roman Götzmann: Es ist immer das gleiche Schauspiel: Oettinger und die CDU verschieben eine Entscheidung so lange, bis der Druck zu groß wird und sie einlenken müssen. Oettinger habe seinem Ruf als Zauderer und Zögerer wieder alle Ehre gemacht und die CDU-Fraktion ihr stockkonservatives Denken unter Beweis gestellt, so die SPD-Jugendorganisation. Mit Blick auf die Junge Union, die das Verhalten ihrer Mutterpartei auch kritisiert habe, stellte der Juso-Chef abschließend fest: Es wäre wünschenswert, dass die Junge Union in Baden-Württemberg zumindest bei sinnvollen Forderungen in Zukunft mehr Durchsetzungskraft in der eigenen Partei hat!