Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.05.2007 in Landespolitik
Biberacher Jusos fordern Rücktritt von Kultusminister Rau
Striegler: „Kultusminister Rau ist nicht mehr tragbar“
BIBERACH - Der Juso-Kreisverband Biberach fordert den sofortigen Rücktritt von Kultusminister Helmut Rau (CDU). „Der feudalistische Umgang mit Rektoren, Lehrern und Eltern ist einer demokratischen Regierung nicht mehr angemessen“, so Frederic Striegler, kommissarischer Kreisvorsitzender der Jusos im Kreis Biberach. Die aktuellen Diskussionen um die Einführung von Französisch an der Rheinschiene und der Brief der oberschwäbischen Hauptschulrektoren zur Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zeugten von der mangelnden Kritik- und Dialogfähigkeit des Ministers.
09.05.2007 in Landespolitik
Verabschiedung des Arbeitsprogramms 2007/2008 und eines Leitantrags zum Thema Armutsbekämpfung
Vom 28. bis zum 29. April 2007 fand in der Glück-Auf-Halle in Aalen die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg statt.
Neben den Wahlen des Juso-Landesvorstands standen die Auseinandersetzung mit dem SPD-Grundsatzprogramm und dem Leitantrag zum Thema Armutsbekämpfung auf dem Programm.
Im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung stand der Leitantrag des Juso-Landesvorstands, der sich mit dem Thema der wachsenden Armut in Deutschland auseinandersetzte. Insbesondere die vorsorgenden sozialstaatlichen Elemente sollen nach dem Willen der Delegierten zukünftig stärker gewichtet werden. Von der Kinderbetreuung über den Ausbau der Fortbildungsmöglichkeiten bis hin zur Schaffung eines staatlich geförderten Dienstleistungssektors reichen die Instrumente, mit denen nach Meinung der Landes-Jusos soziale Ausgrenzung vermieden werden soll.
02.05.2007 in Landespolitik
Neuwahl des Juso-Landesvorstands auf der Juso-LDK 2007 vom 28. bis zum 29. April 2007 in Aalen (-Hofen)
Roman Götzmann ist auf der Juso-LDK 2007 vom 28. bis zum 29. April 2007 in Aalen (-Hofen) in seinem Amt als Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg bestätigt worden. Bei der Wahl setzte er sich mit 94 zu 50 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen den Vorsitzenden des Juso-Kreisverbands Stuttgart, Daniel Campolieti, durch.
24.04.2007 in Landespolitik
Jusos Baden-Württemberg stellen Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit
Pressemitteilung vom 23. April 2007
Soziale Schieflagen zentrales Thema der Juso-Landeskonferenz am kommenden Wochenende / Kritischer Blick auf Verhalten von Teilen der SPD-Landtagsfraktion / Bei Vorbereitungen der Kommunalwahlen früher als Mutterpartei aus den Startlöchern gekommen.
19.04.2007 in Landespolitik
Juso LDK 2007 in Aalen
Vom 28.04.2007 bis 29.07.2007 findet in Aalen die jährlich stattfindete Juso-Landesdelegiertenkonferenz statt.
Der Jusos Kreisverband Biberach stellt zwei Antrage für die Landesdelegiertenkonferenz.
13.04.2007 in Landespolitik
Pressemitteilung des Juso-Kreisvorstandes
Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler zeigt sich empört über die Grabrede des Ministerpräsidenten Oettinger anlässlich des Todes von Hans Filbinger. „Bei allem Respekt vor den Leistungen Filbingers als Ministerpräsident, sind seine Verfehlungen als Marinerichter nicht zu beschönigen“, so Striegler.
Hans Filbinger war als Marinerichter an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten in der Zeit des Nationalsozialismus beteiligt, weshalb er 1978 vom Regierungsamt 1978 zurücktreten musste. Bis zuletzt zeigte er sich in dieser Frage uneinsichtig. Dem SPIEGEL gegenüber erklärte Filbinger: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht gewesen sein“.
Darüber hinaus bewegte sich Filbinger immer wieder in der Grauzone zwischen Kreisen der konservativen und antidemokratischen Rechten in Deutschland. So wirkte Filbinger über lange Jahre im Umfeld des „Studienzentrums Weikersheim“, das immer wieder durch rechtsextremistische Verstrickungen Schlagzeilen machte und als Denkwerkstatt der so genannten „Neuen Rechten“ gilt.
